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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bildmaterial und die Vergabe von Nutzungsrechten der V like Vintage GmbH (im folgenden „Agentur" genannt)

 

I Allgemeines

1. Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Agentur erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Agentur und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Diese AGB finden auch auf die elektronische Speicherung, den Abruf und die Übermittlung von digitalen Bilddatensätzen Anwendung.

2. Es gelten ausschließlich die AGB der Agentur. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde mit der Geltung dieser AGB für das jeweilige Vertragsverhältnis nicht einverstanden, so hat er bereits geliefertes Bildmaterial unverzüglich von allen Datenträgern zu löschen.

3. Wird durch einen Vertreter im Namen und Auftrag eines Dritten gehandelt und dadurch ein Vertragsverhältnis zwischen der Agentur und dem Dritten angebahnt, so ist der Vertreter verpflichtet, der Agentur die Identität des Dritten vor Vertragsschluss bekanntzugeben.

4. Das von der Agentur angebotene Bildmaterial ist grundsätzlich zur redaktionellen Nutzung bestimmt. Es sind daher mit der Agentur gesonderte Vereinbarungen vor der Benutzungsaufnahme zu treffen, sofern das Bildmaterial nichtredaktionell verwendet werden soll.

5. Die Agentur stellt dem Kunden Bilder bzw. Bildmaterial in elektronischer Form zur Verfügung und räumt ihm gegen ein Nutzungshonorar jeweils ein einfaches Recht zur Nutzung des ausgewählten Bildmaterials ein. Die Agentur vergibt grundsätzlich nur Nutzungsrechte am fotografischen Urheberrecht. Das Bildmaterial wird dem Kunden zum Zwecke des Erwerbs von Nutzungsrechten und der Nutzung vorübergehend zur Verfügung gestellt. Es verbleibt im Eigentum der Agentur oder des jeweiligen Fotografen.

 

II Leistungs- und Pflichtenkatalog

Auswahl des Bildmaterials

1. Die Agentur bietet dem Kunden die Möglichkeit, Bildauswahlen in ihrer Bilddatenbank zu treffen. Der Zugang zu der Bilddatenbank wird dem Kunden nach Abschluss einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gewährt. Der Kunde erwirbt weder durch einen Download noch durch die Zahlung einer Gebühr ein Recht zur Verbreitung und/oder Veröffentlichung, Vervielfältigung und/oder zur sonstigen Nutzung an dem in der Datenbank befindlichen Bildmaterial.

2. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verborgener Mängel des Bildmaterials sind der Agentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß und von dem Kunden bewilligt.

3. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die technisch vollständige und richtige Übermittlung der Datensätze. Die Agentur betreibt kein eigenes Netz und haftet daher nicht für Schäden des Vertragspartners, die durch Dritte über das Internet verursacht werden (Hacking, Virenbefall, etc.). Die Agentur behält sich für diesen Fall den sofortigen Eingriff in das System vor. Wegen Übertragungsstörungen oder Übertragungsunterbrechungen aufgrund von Netzausfällen oder anderen technischen Störungen, die nicht im Herrschaftsbereich der Agentur liegen, sind Schadenersatzansprüche gegen die Agentur ausgeschlossen. Für Schäden durch Betriebseinschränkungen, Betriebsunterbrechungen oder durch technisch bedingte Störungen, die ihre Ursache im Herrschaftsbereich der Agentur haben, haftet die Agentur nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Agentur haftet für die inhaltliche Richtigkeit der Bildbeschreibungen außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht.

 

Rechtseinräumung / Nutzung des Bildmaterials

1. Die Agentur räumt dem Kunden, soweit rechtlich möglich, an dem ausgewählten Bildmaterial ein einfaches und nicht exklusives Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht im Rahmen des von dem Kunden gewünschten Nutzungsumfanges ein. Bei redaktioneller Nutzung des Bildmaterials bedarf es keiner vorherigen Freigabeerklärung durch die Agentur.

2. Die Nutzung des Bildmaterials zu werblichen bzw. nichtredaktionellen Zwecken kann zur Verletzung von Rechten Dritter führen. Die werbliche Nutzung ist deshalb zum Schutz dieser Personen und ihrer Rechte mit der Agentur vor der Nutzungsaufnahme gesondert schriftlich zu vereinbaren.  

3. Die Nutzung von Bildmaterial in sozialen Netzwerken bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

4. Das Bildmaterial ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung in einem Medium freigegeben. Im Fall etwa einer beabsichtigten Veröffentlichung des Bildmaterials in einem Printmedium wird, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, das Nutzungsrecht nur für eine einmalige Nutzung in der betreffenden Publikation, beispielsweise nur für die erste Auflage in der Originalsprache eingeräumt. Weitergehende Nutzungen, wie z. B. für das Medium betreffende Werbemittel, Wiederholungen oder sonstige Erweiterungen, sind eigenständige Nutzungshandlungen. Diese eigenständigen Nutzungshandlungen sind gesondert zu vergüten.

5. Das Duplizieren, Bearbeiten, Umgestalten, Nachbilden, Digitalisieren, elektronische Archivieren, etc. des Bildmaterials, dessen Weitergabe an Dritte, die Übertragung und die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Einräumung von Nachdruckrechten ist ohne die ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur nicht gestattet.

6. Für die Honorarabrechnung hat der Kunde nach erfolgter Nutzung mitzuteilen, wie das das Bildmaterial (Medium, Format, Auflage, etc.) genutzt worden ist.

 

Nutzung der Bilddatenbank

1. Für den Zugang zu der Bilddatenbank erhält der Kunde nach seiner Registrierung von der Agentur Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Zugang zu der Bilddatenbank zur Recherchezwecken ist kostenfrei.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat. Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten umgehend zu ändern und ggf. neu mitzuteilen.

3. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, sofern er dies zu vertreten hat.

 

Löschung des Bildmaterials / Sperrvermerke

1. Das von der Agentur gelieferte Bildmaterial ist mit einer Bildnummer und einem Bildquellennachweis versehen. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Informationen immer mit dem Bildmaterial verbunden bleiben.

2. Bildmaterial, an dem der Kunde keine Nutzungsrechte erwerben möchte oder erworben hat, ist unverzüglich von allen Datenträgern des Kunden zu löschen.

3. Heruntergeladenes Bildmaterial aus der Datenbank der Agentur ist unverzüglich nach Auswahl bzw. Verwendung vollständig von allen Datenträgern des Kunden zu löschen.

4. Eventuelle Sperrvermerke und Nutzungsaufforderungen, die in den Metadaten der Bilder vermerkt oder von der Agentur mitgeteilt wurden, sind vom Kunden zu beachten.

 

III. Nutzungshonorar

1. Jede Nutzung des Bildmaterials der Agentur ist honorarpflichtig, insbesondere auch die Verwendung als Vorlage für Zeichnungen, Grafiken, zu Layoutzwecken, für Kundenpräsentationen und die Verwendung von Bilddetails, die ungeachtet der hierfür angewandten Technik Bestandteil eines neuen Werkes werden.

2. Die Höhe des Honorars richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung des Bildmaterials durch den Kunden. Sie richtet sich insbesondere nach Medium, Art, Zweck und Umfang der Nutzung.

3. Wird keine gesonderte Honorarabsprache getroffen, gelten die Honorarsätze für die jeweilige Nutzung in der „Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte“, herausgegeben von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), in ihrer jeweils letzten Fassung als vereinbart.

4. Das vereinbarte Honorar ist, vorbehaltlich gesonderter Absprache, jeweils für eine einmalige Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks zu entrichten. Jede andere, erweiterte und/oder wiederholte Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf einer entsprechenden erneuten Freigabeerklärung und Honorarvereinbarung. Für die Nutzung von Bildmaterial mit dem Vermerk Sonderkonditionen erhebt die Agentur entsprechende Zuschläge.

 

IV. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht

1. Nutzungshonorare und Gebühren nach diesen AGB, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer und Künstlersozialversicherungsabgaben.

2. Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.

 

V. Bildquellennachweis und Belegexemplare

1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung einen Hinweis auf die Agentur in Verbindung mit dem Namen des Fotografen (Bildquellennachweis) anzubringen. Aus der Platzierung des Bildquellennachweises muss sich die Zuordnung zu der jeweiligen Fotografie (Name des Fotografen / Vintage Media) ersehen lassen.

2. Unterbleibt der Bildquellennachweis ganz oder teilweise ohne Verlangen der Agentur, ist die Agentur berechtigt, einen Aufschlag von 100 % auf das vereinbarte Honorar zu berechnen. Der Kunde hat der Agentur von aus dem unterlassenen Bildquellennachweis resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

3. Von jeder Veröffentlichung in Printmedien hat der Kunde der Agentur unaufgefordert kostenlos ein vollständiges Belegexemplar zuzusenden.

4. Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei der digitalen Erfassung den Namen des Fotografen und der Agentur mit den Bilddaten elektronisch zu verknüpfen (Digitaler Bildrechtevermerk). Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder und die Agentur als Agentur jederzeit erkennbar sind. Der Kunde hat die Agentur von aus dem unterlassenen Digitalen Bildrechtevermerk resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

 

VI. Haftung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

1. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung des Bildmaterials. Dies gilt auch, wenn die Agentur gesonderte Infotexte zu dem Bildmaterial liefert. Die Agentur haftet nicht für Rechtsverletzungen durch eine vertragswidrige, verfälschende und/oder sinnenstellende Nutzung in Bild und Text. Die Agentur haftet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, insbesondere nicht für die nicht redaktionelle Nutzung des Bildmaterials, sowie für die Nutzung zu werblichen Zwecken. Die Haftung ist ferner dann ausgeschlossen, wenn erst durch die konkrete ehrverletzende redaktionelle Einbindung des Agentur Bildmaterials Persönlichkeits- oder Markenrechte der Abgebildeten verletzt werden. Werden durch vertragswidrige Art und Weise der Verwendung des Bildmaterials Rechte, insbesondere Persönlichkeits- oder Markenrechte der Abgebildeten oder Dritter, verletzt, hat der Kunde die Agentur von daraus resultierenden, gegen die Agentur gerichteten Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen.

2. Sofern nichts abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, ggf. bestehende Urheber-und sonstige Rechte an den abgebildeten Gegenständen sowie Rechte am eigenen Bild und sonstige Persönlichkeitsrechte mit ihren Rechtsträgern auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu klären und erforderliche vorherige Zustimmungen zur Veröffentlichung einzuholen. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Agentur aus Anlass einer unerlaubten Nutzung des Materials erhoben werden, egal aus welchem Rechtsgrund. Die der Agentur diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und/oder -verfolgung gegenüber Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

3. Im Fall einer unberechtigten Nutzung oder Weitergabe des Bildmaterials, unberechtigter Einräumung von Nachdruckrechten an Dritte sowie unberechtigter Anfertigung jeder Art von Kopien sowie deren Weitergabe an Dritte ist die Agentur berechtigt, neben dem jeweiligen Nutzungshonorar und etwaiger weiterer durch die Zuwiderhandlung entstandener Gebühren und Kosten eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars vom Kunden zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Die Agentur haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten.

 

VII. Sonstiges

1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies auch bei Lieferung von Bildmaterial und/oder der Nutzungsrechtsvergabe an ausländische Kunden. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Abweichend kann die Agentur Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Agentur und der Kunde verpflichten sich, ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Nutzungs-, Login- und Abrechnungsdaten von der Agentur erhoben, gespeichert und genutzt werden, um die Inanspruchnahme der Leistungen der Agentur zu ermöglichen und um diese abzurechnen.

Hamburg, Mai 2016